Nochmal BKA-Gesetz und Expertenanhörung
Heute morgen hat mich fast der Schlag getroffen, als ich den Satz lesen musste: “Experten halten BKA-Gesetz größtenteils für verfassungsgemäß, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 15.09.2008,...
View ArticleBald weg frei für Bundeswehr-Einsatz im inland?
Mit dieser Nachricht – inzwischen ohne Fragezeichen – erfreut die deutsche Medienlandschaft heute die Bürger dieser Republik. Nennen wir das Kind doch beim Namen: Der Bundesinnenminister fordert die...
View ArticleOnline-Durchsuchung zum 1001. Mal
Mit kleinen Änderungen hat sich die große Koalition auf das umstrittene BKA-Gesetz entsprechend dem Regierungsentwurf verständigt. Die Bedenken der im Innenausschuss gehörten Rechtsexperten wurden im...
View ArticleDJV-Verbandstag: Inhaltlicher Rückblick
Ob die Aussenwirkung von Resolutionen und Beschlüssen eines solchen Verbandstages sonderlich groß ist, ist in Frage zu stellen. Die “Gemeinschaftsbildung” kann aber dazu beitragen, dass Probleme...
View ArticleBundestag stimmt Online-Durchsuchung zu: Online-Durchsuchung zum 1002. Mal
Der Bundestag hat mit großer Mehrheit das umstrittene BKA-Gesetz durchgewunken. Damit werden dem BKA erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik eigene Befugnisse zur Gefahrenabwehr eingeräumt: Für...
View Article“Das BKA als Hüter der Pressefreiheit?”
Nochmal ein neuer Artikel in telepolis am 16.11.2008: “Wenn der Bock zum Gärtner wird Das Bundesverfassungsgericht beschrieb 1966 in der so genannten Spiegel-Entscheidung die Bedeutung der Presse in...
View ArticleZum neuen Jahr: Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung
Alle Jahre wieder: Das gilt nicht nur für das Fest vor genau einer Woche, sondern auch für den heutigen Tag. Gemeinhin nimmt man sich für das neue Jahr etwas vor. Man resümiert das vergangene Jahr. In...
View Article“Online-Durchsuchung: Nichts zu drehen und zu wenden”
Kein Spielraum für die Online-Durchsuchung durch deutsche Geheimdienste Das umstrittene Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt – kurz BKAG – ist zum...
View ArticleVollkommen verfehlt: Schäubles Kritik am BVerfG
In Zeiten der globalen Finanzkrise geraten andere Themenkomplexe leicht ins Hintertreffen. Umgekehrt sind manche Themen irgendwann auch einmal ausreichend durchgedroschen und man kann es einfach nicht...
View ArticleVerfassungsbeschwerde gegen BKA-Gesetz
Der Vollständigkeit halber: Wie angekündigt wurde inzwischen gegen das novellierte BKA-Gesetz Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die Verfassungsbeschwerde wird u.a. vom Deutschen Journalistenverband...
View Article
